Walinski – Reeck – Tomkowitz · WRT PartG mbB Steuerberatungsgesellschaft

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Informationsbrief Steuern & Recht

März 2020
Informationsbrief als PDF | Archiv



Für Unternehmer


Am 1. Januar 2020 ist das aufgrund der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie novellierte Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Es wurde um wichtige Regelungen ergänzt, um das Rahmenwerk für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken. Deutschland hatte die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie bereits im Juni 2017 fristgerecht umgesetzt und war einer der ersten Staaten mit einem funktionsfähigen Transparenzregister und Kontenabrufverfahren.

Mit dem neuen Geldwäschegesetz...
• gelten strengere und erweiterte Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler, Auktionshäuser und Kunsthändler einschließlich Vermittler und Lageristen,
• werden in den Verpflichtetenkreis u. a. Dienstleister aus dem Bereich von Kryptowährungen, Vermittler im Kunsthandel, Mietmakler und Lohnsteuerhilfevereine einbezogen,
• erhält die Öffentlichkeit Zugang auf das bereits bestehende Transparenzregister, für das überdies erweiterte Eintragungs-, Mitteilungs- und Registrierungspflichten gelten,
• gelten vereinheitlichte verstärkte Sorgfaltspflichten bei Transaktionen mit Hochrisikoländern und
• erweiterte Kompetenzen beim Datenzugriff für die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes FIU (Financial Intelligence Unit) und Strafverfolgungsbehörden.

Zudem werden Digitalunternehmen verpflichtet, Zahlungsdienstleistern den Zugang zu Infrastrukturleistungen zu ermöglichen. Dazu zählen beispielsweise Schnittstellen für die Nahfeldkommunikation (NFC), die für bargeldlose Zahlungen mit dem Mobiltelefon an physischen Verkaufsstellen benötigt wird. Die IHK stellt umfassende Informationen zum Geldwäscherecht zur Verfügung. Diese finden Sie unter folgendem Shortlink: http://www.tinyurl.com/unternehmer0320
Quelle: BMF


Mit Gesetz vom 12. Dezember 2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde § 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nr. 6 geändert. Diese Änderung sieht die zeitlich befristete Einführung einer Wertgrenze für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr vor.
Danach werden Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr mit Wirkung zum 1. Januar 2020 erst ab einem Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer von 50 EUR von der Umsatzsteuer befreit. Die Wertgrenze entfällt zum Ende des Jahres, in dem das bereits in Vorbereitung befindliche IT-Verfahren zur automatisierten Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbe- scheinigungen in Deutschland in den Echtbetrieb geht (§ 6 Abs. 3a Satz 2 UStG).
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier: http://www.tinyurl.com/unternehmer2-0320
Quelle: BMF



Für Heilberufe


Eine Oberärztin erhält für nach einer Versetzung entgangene Bereitschaftsdienste eine nachträgliche Vergütung. Mit einer Klage gegen ihre Versetzung macht eine Klinikärztin zugleich auch Ansprüche auf die bisherige Vergütung geltend. Wird die Beschäftigungsklage rechtzeitig eingereicht, gilt daher auch die tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltansprüche als gewahrt, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt im Fall einer Oberärztin entschied.
Die Klägerin war an einer Uniklinik im Rheinland beschäftigt. Sie arbeitete im ambulanten Bereich der Klinik für Knochenmarktransplantation und musste laut Arbeitsvertrag auch Rufbereitschaften übernehmen. Nach längerer Krankheit und Urlaub wurde sie Mitte 2010 in die Klinik für Nephrologie versetzt. Rufbereitschaften waren dort nicht zu leisten, sodass auch die damit verbundene Vergütung entfiel.
Eine Klage der Oberärztin gegen ihre Versetzung war erfolgreich. Daraufhin verlangte sie eine Nachzahlung der entgangenen Vergütung für Bereitschaftsdienste für zehn Monate, insgesamt 19.087 EUR brutto. Dagegen argumentierte die Klinik unter anderem, dass die Ansprüche verfallen seien. Laut Tarifvertrag müssten Vergütungsansprüche innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht werden. Die Klägerin habe aber zunächst nur auf Beschäftigung am alten Arbeitsplatz und nicht auf Vergütung geklagt.
Dem widersprach nun das BAG. Mit ihrer Beschäftigungsklage innerhalb der Sechs-Monats-Frist habe die Oberärztin zum Ausdruck gebracht, dass sie wieder auf ihrem früheren Arbeitsplatz zu den bisherigen Bedingungen tätig sein wolle. Damit sei auch die Frist für etwaige Vergütungsansprüche gewahrt. Auch bei einer Kündigungsschutzklage ziele der Arbeitnehmer nicht nur auf den Erhalt des Arbeitsplatzes, sondern im Fall des Obsiegens auch auf Lohnfortzahlung. Im Fall der Oberärztin soll nun das Landesarbeitsgericht Düsseldorf noch prüfen, ob die Klinik zulässige Gründe hatte, sie von den Rufbereitschaften auszunehmen.
Quelle: BAG



Einkommensteuer und persönliche Vorsorge


Die Beteiligten stritten im Verfahren gegen einen Schenkungsteuerbescheid darüber, ob es sich bei der Übertragung eines Grundstücks auf die Klägerin um eine freigebige Zuwendung ihrer Großmutter oder ihrer Mutter handelte.
Die Mutter der Klägerin hatte mit notariellem Vertrag vom 8. Dezember 2006 ein 1.400 qm großes Grundstück schenkweise von ihrer Mutter erhalten. Mit notarieller Urkunde vom selben Tag übertrug sie einen Teil des Grundstücks – ohne Gegenleistung – auf ihre Tochter, die Klägerin. Die Weiterübertragung des Grundstücksteils auf die Klägerin war bereits in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen. Das Finanzamt (FA) ging von einer unzulässigen Kettenschenkung und für Zwecke der Schenkungsteuer von einer direkten Schenkung der Großmutter an die Klägerin aus.
Nachdem die Mutter der Klägerin zunächst in ihrer Steuererklärung zur Minderung der Steuerlast angegeben hatte, zur Weitergabe des Grundstücksteils an die Tochter verpflichtet gewesen zu sein, teilte sie dem FA später mit, dass sie vollen Entscheidungsspielraum gehabt habe und nicht zur Weitergabe verpflichtet gewesen sei. Das Finanzgericht Hamburg gab der Klage gegen den Schenkungsteuerbescheid statt und verneinte eine freigebige Zuwendung der Großmutter an die Klägerin. Zivilrechtlich lägen zwei Schenkungen zwischen verschiedenen Personen vor, diese Beurteilung sei auch schenkungsrechtlich maßgeblich. Nach der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass die Schenkung der Großmutter an ihre Tochter bereits ausgeführt gewesen sei, als diese den Grundstücksteil auf die Klägerin übertragen habe. Eine Weitergabeverpflichtung habe sich nicht feststellen lassen. Das bloße Einverständnis mit der Weiterübertragung reiche nicht aus. Schließlich verneinte das Gericht auch einen Gestaltungsmissbrauch. Angehörige seien berechtigt, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie steuerrechtlich möglichst günstig seien.
Quelle: FG Hamburg


Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner sind einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist. Hingegen kann ein Ehepartner nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Betrag ersetzt verlangen, den er nach der im Vergleich zur getrennten Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V zuvor mehr gezahlt hat.
Das hat das OLG Koblenz entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des AG Lahnstein insoweit abgeändert. Das AG hatte eine Verpflichtung, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen zumindest für den Fall verneint, wenn dem auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehepartner im Gegenzug ein Ausgleichsanspruch entstünde, weil sein Einkommen durch die gemeinsame Veranlagung nach einer Lohnsteuerklasse besteuert würde, die sich im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung ungünstiger auswirkt. Dieser Argumentation ist das OLG entgegengetreten. Aus dem Wesen der Ehe ergebe sich für beide Ehepartner die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung der eigenen Interessen möglich sei. Ein Ehepartner sei daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert werde und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt werde.
Das gelte auch bei getrenntlebenden Ehepartnern, wenn noch eine Zusammenveranlagung für die Zeit des Zusammenlebens verlangt werde. Hingegen könne ein Ehepartner grundsätzlich nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Mehrbetrag ersetzt verlangen, den er zuvor nach der im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V mehr gezahlt hat. Denn der ehelichen Lebensgemeinschaft liege die Auffassung zugrunde, mit dem Einkommen der Ehepartner gemeinsam zu wirtschaften und finanzielle Mehrbelastungen auszugleichen. Es bedürfe deshalb einer besonderen Vereinbarung, wenn sich ein Ehepartner die Rückforderung der mit der Wahl der Steuerklasse V verbundenen steuerlichen Mehrbelastung für den Fall der Trennung vorbehalten will.
Eine solche Vereinbarung sei in dem entschiedenen Fall nicht ersichtlich gewesen. Deshalb habe die Zustimmung zur Zusammenveranlagung nicht von einem Ausgleich der im Falle der gemeinsamen Veranlagung bestehenbleibenden steuerlichen Mehrbelastung abhängig gemacht werden können.
Quelle: OLG Koblenz



Für Sparer und Kapitalanleger


Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) ist der Auffassung, dass die Überziehungszinsen für die vereinbarte oder geduldete Überziehung eines Girokontos im Preisverzeichnis und im Rahmen ihrer Internetwerbung besonders deutlich kenntlich zu machen sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil, mit dem eine Bank zur Unterlassung ihrer bisherigen Darstellung verurteilt worden ist (Urteil vom 21. November 2019, Az. 6 U 146/18 – nicht rechtskräftig).
Die beklagte Bank hatte sowohl auf ihrer Internetseite als auch im Preisverzeichnis bei den Entgeltinformationen für das Girokonto – wie durchaus üblich – den Sollzinssatz für die eingeräumte oder geduldete Überziehung im Rahmen einer tabellarischen Aufstellung aufgeführt. Diese Form der Darstellung sieht das Gericht als unzureichend an: Die im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 21. März 2016 eingeführte Informationspflicht in Art 247a § 2 EGBGB sehe eine klare, eindeutige und in auffallender Weise erfolgende Information des Verbrauchers über diese Zinsen vor. Eine bloß tabellarische Angabe im Rahmen des Preisverzeichnisses neben anderen Kosten reiche nicht aus. Die Zinssätze dürften nicht in der Gesamtdarstellung „versteckt“ werden und müssten gegenüber den anderen Angaben deutlich hervorgehoben werden. Das OLG Frankfurt hat die Revision zugelassen. Nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale würde eine Bestätigung dieser Entscheidung durch den Bundesgerichtshof dazu führen, dass viele Banken und Sparkassen ihre bisherige Darstellungspraxis überarbeiten müssen.
Quelle: Wettbewerbszentrale



Lesezeichen


Am 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat einer Rechtsverordnung zugestimmt, die im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 eine steuerliche Förderung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden festlegt.
Welche Maßnahmen dazu zählen und wie hoch die Förderung ausfallen wird, können Sie in dem Artikel unter folgendem Shortlink nachlesen: http://www.tinyurl.com/lesezeichen0320



Wichtige Steuertermine


März 2020:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.03.2020 (13.03.2020)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.03.20 (Beitragsnachweis)
27.03.20 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.



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